Steuer-News - Einkommen-/Lohnsteuer

• 21.05.2012
  

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing

  Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen (BFH, Urteil vom 09.02.2012 - VI R 22/10). mehr

• 15.05.2012
  

  Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch

  Ein Kindergeldanspruch besteht auch für ein Kind, das arbeitslos gemeldet ist, daneben aber ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausübt. Eine nicht wirksam bekannt gegebene Vermittlungssperre der Arbeitsagentur ist ebenfalls unerheblich für den Anspruch auf Kindergeld (FG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012 - 14 K 1209/11 Kg) mehr

• 14.05.2012
  

  Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt (BFH, Beschluss vom 10.01.2012 - I R 66/09). mehr

• 09.05.2012
  

  Versetzung führt nicht automatisch zu neuer regelmäßiger Arbeitsstätte

  Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2012 - 5 K 2160/11). mehr

• 08.05.2012
  

  Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

  Trotz geringfügiger Selbstnutzung einer Ferienwohnung kann Überschusserzielungsabsicht im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gegeben sein (Niedersächsisches FG, Urteil vom 07.03.2012 - 9 K 180/09). mehr

• 07.05.2012
  

  Berücksichtigung des Elterngeldes beim Progressionsvorbehalt

  Im Rahmen des Progressionsvorbehaltes ist vom Elterngeld der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abzuziehen, wenn dieser bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit wegen höherer tatsächlicher Werbungskosten nicht in Ansatz gebracht wurde (Niedersächsisches FG, Urteil vom 14.02.2012 - 12 K 6/11). mehr

• 02.05.2012
  

  Kindergeld für volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht (BFH, Urteil vom 09.02.2012 - III R 15/09). mehr

• 01.05.2012
  

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

  Ist ein Arbeitnehmer an mehreren Arbeitsorten tätigt, so kann er dennoch nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Es ist auch möglich, dass er keine regelmäßige Arbeitsstätte hat (BFH, Urteil vom 19.01.2012 - VI R 32/11). mehr

• 27.04.2012
  

  Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung

  Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen (FG Münster, Urteil vom 21.03.2012 - 7 K 4640/09 E). mehr

• 25.04.2012
  

  Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

  Für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes wartet, besteht während dieser Übergangszeit kein Anspruch auf Kindergeld (BFH, Urteile vom 22.12.2011 - III R 5/07 und III R 41/07). mehr

• 23.04.2012
  

  Übernahme von Gebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 13.04.2012 - IV C 5 - S 2332/07/0001 - dazu Stellung genommen, wie die Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber lohnsteuerlich zu behandeln ist. mehr

• 17.04.2012
  

  Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten verfassungsgemäß

  Die Regelung im Einkommensteuergesetz, wonach steuerlich nur die Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, die den Betrag der zumutbaren Belastung übersteigen, ist verfassungsgemäß (Niedersächsisches FG, Urteil vom 07.12.2011 - 2 K 19/11). mehr

• 09.04.2012
  

  Kosten für Abschirmung von Elektrosmog als außergewöhnliche Belastungen

  Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden (FG Köln, Urteil vom 08.03.2012 - 10 K 290/11). mehr

• 04.04.2012
  

  Unentgeltliche Mahlzeitengewährung an angestellte Betreuer eines Kinderheims

  Die unentgeltliche Mahlzeitengewährung an angestellte Betreuer eines Kinderheims stellt unter bestimmten Voraussetzungen lediglich eine notwendige Begleiterscheinung beruflicher Aufgaben und keinen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 23.01.2012 - 5 K 64/11). mehr

• 03.04.2012
  

  Arbeitslöhne des Bordpersonals irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei

  Der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, kann in Deutschland nicht besteuert werden (BFH, Urteil vom 11.01.2012 - I R 27/11). mehr

• 02.04.2012
  

  Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab 2012

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 14.03.2012 - IV C 4 - S 2221/07/0012 :012 - zu der ab 2012 geltenden Neuregelung der Kinderbetreuungskosten Stellung genommen. mehr

• 30.03.2012
  

  Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Aus- oder Fortbildung

  Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung können in voller Höhe (wie Auswärtstätigkeiten) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden (BFH, Urteile vom 09.02.2012 - VI R 42/11 und VI R 44/10). mehr

• 27.03.2012
  

  Besteuerung von Gewinnen aus Anteilsveräußerungen nach § 17 EStG

  Die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) ist verfassungsgemäß (FG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2011 - 8 K 3811/09 E). mehr

• 26.03.2012
  

  Investitionsabzugsbetrag im Falle der Betriebseröffnung

  Der Nachweis einer Investitionsabsicht für die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages in den Fällen der Betriebseröffnung ist nicht nur durch eine verbindliche Bestellung möglich (FG Münster, Urteil vom 08.02.2012 - 11 K 3035/10 E). mehr

• 23.03.2012
  

  Vermietungseinkünfte bei einer leerstehenden und später verkauften Wohnung

  Plant der Eigentümer einer leerstehenden Wohnung vorrangig den Verkauf dieser Wohnung und finden "Vermietungsversuche" allenfalls beiläufig oder zufällig statt, so ist die Vermietungsabsicht und damit das Vorliegen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu verneinen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.04.2011 - 6 K 1566/08). mehr

• 14.03.2012
  

  Häusliches Arbeitszimmer während der Arbeitslosigkeit

  Nutzt ein Steuerpflichtiger ein häusliches Arbeitszimmer während der Arbeitslosigkeit zur Vorbereitung auf eine künftige Erwerbstätigkeit, so richtet sich die Abziehbarkeit der Kosten hierfür als (vorweggenommene) Werbungskosten danach, wie diese Kosten im Rahmen der späteren Berufstätigkeit steuerlich zu behandeln sind (BFH, Beschluss vom 13.12.2011 - VIII B 39/11). mehr

• 13.03.2012
  

  Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine Erstausbildung

  Die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten sind aufgrund der Neuregelungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) nicht als Werbungskosten abziehbar (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2011 - 14 K 4407/10 F). mehr

• 07.03.2012
  

  Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften?

  Drei Senate des Finanzgerichts Baden-Württemberg haben mehrere Entscheidungen mit unterschiedlichen Ergebnissen zu der Frage getroffen, ob der Steuervorteil des sog. Splittingtarifs (bzw. im Lohnsteuerabzugsverfahren der Steuerklassenkombination III/V) auch von gleichgeschlechtlichen Partnern, die gemeinsam in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genommen werden kann. mehr

• 02.03.2012
  

  Nachweis von Krankheitskosten für die steuerliche Anerkennung

  Entsprechend der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen im Einkommensteuergesetz gelten erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen (FG Münster, Urteil vom 18.01.2012 - 11 K 317/09 E). mehr

• 29.02.2012
  

  Kosten des Erststudiums als Sonderausgaben

  Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (FG Münster, Urteil vom 20.12.2011 - 5 K 3975/09 F). mehr

• 28.02.2012
  

  Entfernungspauschale bei zwei Fahrten zur Arbeitsstätte pro Tag

  Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag von der Wohnung zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal täglich die bereits für die erste Fahrt geltende Entfernungspauschale ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich (Hessisches FG, Urteil vom 06.02.2012 - 4 K 3301/09). mehr

• 24.02.2012
  

  Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer

  Krankheitskosten können bei der Einkommensteuer-Veranlagung nicht steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Aufwendungen bei der zuständigen Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht wurden (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012 - 2 V 1883/11). mehr

• 22.02.2012
  

  Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2012

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 01.01.2012 geltenden Zahlen der Lohnsteuer zusammengestellt. mehr

• 21.02.2012
  

  Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig

  Das Finanzgericht (FG) Münster hat Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zumindest vorläufig die Möglichkeit eingeräumt, ebenso wie Eheleute die Lohnsteuerklassen-Kombination III und V zu wählen (Beschluss vom 16.01.2012 - 6 V 4218/11 E). mehr

• 17.02.2012
  

  Zu berücksichtigende Straßenverbindung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

  In zwei Urteilen vom 16.11.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) Feststellungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann (BFH, Urteile vom 16.11.2011 - VI R 19/11 und VI R 46/10). mehr

• 13.02.2012
  

  Fußballspieler als Wirtschaftsgut

  Vereine der Fußball-Bundesliga können Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen (BFH, Urteil vom 14.12.2011 - I R 108/10). mehr

• 06.02.2012
  

  Kosten für Pilotenausbildung einer Flugbegleiterin als Werbungskosten

  Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat (FG Köln, Urteil vom 12.12.2011 - 7 K 3147/08). mehr

• 03.02.2012
  

  Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  Das Finanzgericht Münster hat zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen (Urteil vom 20.12.2011 - 1 K 4150/08 E). mehr

• 31.01.2012
  

  Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten

  In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern Stellung genommen (BFH, Urteile vom 27.10.2011 - VI R 71/10 und vom 08.12.2011 - VI R 13/11). mehr

• 25.01.2012
  

  Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen

  Die Regelung, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, verstößt gegen Europarecht, sofern dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden (FG Münster, Urteil vom 17.11.2011 - 2 K 507/07 E). mehr

• 23.01.2012
  

  Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

  Kosten für die Adoption eines Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2011 - 6 K 1880/10). mehr

• 20.01.2012
  

  Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

  Zahlt ein Steuerpflichtiger Vergütungen an Künstler, die beschränkt steuerpflichtig sind, so kann er für nicht korrekt abgeführte Steuerbeträge in Haftung genommen werden (FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 - 11 K 1171/09 H). mehr

• 17.01.2012
  

  Keine einfachere Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

  Die Änderung der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Kosten im Zusammenhang mit Strafprozessen (FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2011 - 2 K 6/11). mehr

• 16.01.2012
  

  Kinderbetreuungskosten bei zukünftiger Aufnahme einer Tätigkeit

  Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit gemacht werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2011 - 7 K 2296/11 E). mehr

• 11.01.2012
  

  Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden (Urteile vom 21.09.2011 - I R 89/10 und I R 7/11). mehr

• 06.01.2012
  

  Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20.12.2011 (Az.: IV C 4 - S 2284/07/0031 :002) zur Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen Stellung genommen. mehr

• 05.01.2012
  

  Keine 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

  Die 1 %-Regelung ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (BFH, Urteil vom 06.10.2011 - VI R 56/10). mehr

• 29.12.2011
  

  Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen

  Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 28.11.2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004) zur Bildung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen Stellung genommen. mehr

• 22.12.2011
  

  Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  Schuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten (BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 15/11). mehr

• 20.12.2011
  

  Lohnsteuerabzug 2012 und Einführung von ELStAM ab 2013

  Mit Schreiben vom 06.12.2011 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) u.a. darüber, dass sich der ursprünglich für das Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren = ELStAM) verzögert. mehr

• 16.12.2011
  

  Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2012

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012 herausgegeben. mehr

• 14.12.2011
  

  Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig

  Anschaffungsnebenkosten sind auch im Falle eines unentgeltlichen Erwerbs abzugsfähig (FG Münster, Urteil vom 25.10.2011 - 13 K 1907/10 E). mehr

• 12.12.2011
  

  Kabinett hat Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen

  Am 07.12.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. mehr

• 06.12.2011
  

  Kindergeld: Semestergebühren als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar

  Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn der Studierende durch die Entrichtung der Gebühren privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (BFH, Urteil vom 22.09.2011 - III R 38/08). mehr

• 05.12.2011
  

  Steuerpflicht von Zinsen auf Steuererstattungen zweifelhaft

  Es bestehen ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen); FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 E. mehr